Dr. Ulrich Leinhos-Heinke

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Lehrkräfte-Liste auf der Schul-Homepage?

Update dieser Seite: 2016-05-05a

Eine typische datenschutzrechtliche Frage:
Darf eine "Lehrerliste" mit zusätzlichen Angaben auf die Schul-Homepage?

(Wichtige Hinweise zum Thema finden sich u. a. auf der
Website des Landesdatenschutzbeauftragten Rheinland-Pfalz
unter “Internetnutzung in der Schule - Eigene Homepage”.)

A Fragestellung (mögliches Szenario)

1. Die Schulleitung plant, eine Tabelle aller Kolleginnen und Kollegen der Schule auf der Internetpräsentation der Schule ("Schul-Homepage") zu veröffentlichen.

Die Tabelle enthält die 3 Spalten "Nachname", "Vorname", "E-Mail-Adresse", akademische Titel sind nicht enthalten. Sie soll als PDF-Datei auf der Schul-Homepage zugänglich gemacht werden.

2. Die Schulleitung hat eine entsprechende PDF-Datei als Muster vorgelegt. Diese PDF-Datei besitzt keine eingeschränkten Zugriffsrechte, aus ihr können demnach beliebige oder alle Inhalte per "copy & paste" entnommen werden und sie ist nach einem Download auf jedem PC beliebig veränderbar.

B Stellungnahme zum Szenario

1. Im Sinne des Datenschutzrechts stellen personenbezogene Daten auf einer Internet- Veröffentlichung eine Form der Datenerhebung, -speicherung und -verarbeitung dar. Namen sind personenbezogene Daten. Die uneingeschränkte Bereitstellung einer PDF-Datei auf einer Website ist eine Veröffentlichung. Das Landesdatenschutzgesetz ist hierfür also bindend.

2. Demnach gilt für eine Veröffentlichung ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen der Grundsatz der Erforderlichkeit.

3. Die Veröffentlichung der Namen und/oder der dienstlichen E-Mail-Adressen ist einerseits unter dem Gesichtspunkt der Öffentlichkeitsdarstellung und der Qualitätssteigerung der Schule im Sinne ihres Leitbildes sicherlich sinnvoll.

Anderseits aber ist sie für den dienstlichen Auftrag der Lehrkräfte nicht erforderlich, da es im Bedarfsfall für Eltern, Schülerinnen und Schüler, ggf. Ausbildungsbetriebe sowie andere Dienststellen auch andere Möglichkeiten gibt, mit den Lehrkräften in Kontakt zu treten, z.B. durch Anfragen über das Sekretariat bzw. E-Mails an die allgemeine Mail-Adresse der Schule. (Über diese definierte Zielgruppe hinaus kann erst gar kein Auskunftsanspruch gestellt werden.) Dass dies umständlicher sein und zu einer zusätzlichen Arbeitsbelastung der betroffenen Verwaltungskräfte führen könnte, setzt den Grundsatz der notwendigen Erforderlichkeit nicht außer Kraft und entbindet damit nicht von den Anforderungen des Datenschutzgesetzes.

4. Da in diesem Szenario m. E. die Erforderlichkeit nicht nachgewiesen ist, kann die Veröffentlichung unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten nur mit freiwilliger Zustimmung der Betroffenen erfolgen.

5.  Die Veröffentlichung als PDF-Datei besitzt gegenüber einer Veröffentlichung im HTML-Format nur einen geringen Vorteil, da alle Einträge der PDF-Tabelle ebenfalls durch Internet-Suchmaschinen erfasst werden, möglicherweise sogar Nachteile, weil eine fertige Datei mit noch geringerem Aufwand weitergegeben werden kann.

Die weltweit uneingeschränkte Zugriffsmöglichkeit auf die Inhalte der PDF-Tabelle mit geringstem technischem Aufwand, also äußerst niedriger Schwelle, erhöht das Risiko für einen Missbrauch, z.B. durch die Übernahme der Namensliste in beliebige andere Dateien, Datenbänke oder Spam-Verteiler.

C Verfahrensvorschlag für die Schulleitung bei diesem Szenario

1. Die Veröffentlichung sollte erst nach einer Erörterung auf einer Gesamtkonferenz erfolgen.

2. Die Gesamtkonferenz sollte ggf. den großen Nutzen einer geeigneten Öffentlichkeitsarbeit der Schule gegenüber dem relativ geringen verbleibenden Risiko des Datenmissbrauchs, wie in B5 dargestellt, betonen und der freiwilligen Veröffentlichung in der Form, wie von der SL im hier vorliegenden Prüfauftrag vorgeschlagen, durch ausdrücklichen Mehrheitsbeschluss zustimmen.

(Dieses Vorgehen scheint mir auch unter dem Gesichtspunkt der Transparenz und der Kooperation zwischen Schulleitung und Kollegium empfehlenswert.)

3. Sollten daraufhin Kolleginnen und Kollegen dennoch einer Veröffentlichung ihres Namens und/oder ihrer E-Mail-Adresse widersprechen, steht ihnen selbstverständlich weiterhin der Beschwerdeweg auf dem Dienstweg oder privatrechtlich offen, möglicherweise unter Beteiligung des ÖPR; hiermit muss die SL rechnen. Der Datenschutzbeauftragte kann hier nur nach beiden Seiten beratend fungieren.

4. Die PDF-Datei sollte technisch zusätzlich geschützt werden, indem die Adobe Acrobat-"Dokumentsicherheit " maximiert und die "Dokumenteinschränkungen" alle Rechte außer dem reinen Leserecht auf "unzulässig" gesetzt werden (Dies ist mit der Software Acrobat technisch möglich).

5. Aus namensrechtlichen Gründen sollte eine Tabellenspalte "Akademischer Titel" in die Datei eingefügt werden, falls Kolleginnen und Kollegen über den Doktorgrad verfügen, da dieser nach deutschem Namensrecht Namensbestandteil sein kann und Betroffene schon deswegen einer Veröffentlichung ohne diese Angabe erfolgreich widersprechen könnten.

6. Die Schulleitung sollte erwägen, grundsätzlich auf der Schul-Homepage einen kennwortgeschützten Bereich einzurichten, der eine erhöhte Zugriffsschwelle für sensible Informationen und den Schutz vor Suchmaschinen biete

______________

Auf der Website des Landesdatenschutzbeauftragten Rheinland-Pfalz findet sich dazu folgender (landesbezogener) Hinweis (Stand: 2009-06-27):

“Bei Lehrkräften dürfen grundsätzlich ohne deren Einwilligung Name, Lehrbefähigung und Funktion veröffentlicht werden. Veröffentlichungen weiterer Daten, wie Adresse und Telefonnummer, bedürfen der Einwilligung.

Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung hat zur Stärkung der Rechte der Bediensteten empfohlen, bei Lehrerinnen und Lehrern, die nicht der Schulleitung angehören, die Einwilligung zur Veröffentlichung auch von Name, Lehrbefähigung und Funktion einzuholen. Stimmt die Lehrkraft nicht zu, sollen ihre Daten nicht im Internet veröffentlicht werden.”


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